Majorzinitiative wird zurückgezogen – Weg frei für Gegenvorschlag

Der Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 28. September 2022 einen Gegenvorschlag zur Majorzinitiative angenommen, der die Hauptanliegen der Initiative umsetzt und in einigen Punkten Präzisierungen vorsieht. Das überparteiliche Initiativkomitee hat den Gegenvorschlag eingehend analysiert und entschieden, die Volksinitiative zugunsten des Gegenvorschlags zurückzuziehen. Die Parteipäckli sollen somit endgültig verschwinden. Der Gegenvorschlag kommt nun vors Volk.

Am 30. Oktober 2020 wurde die kantonale Volksinitiative «Ja zu gerechten Majorzwahlen – Schluss mit Parteipäckli (Majorzinitiative)» von einem überparteilichen Initiativkomitee lanciert. Die ausformulierte Gesetzesinitiative hat zum Ziel, Parteipäckli im Rahmen von Majorzwahlen abzuschaffen. Stattdessen soll das Volk auf einem einfachen, übersichtlichen Wahlzettel mit allen Kandidierenden per Ankreuzen wählen können. Majorzwahlen würden so transparenter, gerechter, demokratischer und einfacher. Am 5. Juli 2021 wurde die Initiative an die Staatskanzlei eingereicht.

Zu viele ungültige Stimmen

Dass eine Vereinfachung des Wahlverfahrens und der Stimmzettel nötig ist, hat der erste Wahlgang zur Ersatzwahl für den Regierungsrat vom 25. September 2022 deutlich gemacht. Nicht weniger als 2'000 ungültige Stimmabgaben wurden verzeichnet. Im Vergleich dazu wurden im Kanton St. Gallen im Jahr 2020 bei den letzten Regierungsratswahlen bei der dreifach so grossen Stimmbevölkerung wie im Kanton Schwyz nur 156 ungültige Stimmabgaben registriert. Sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag wollen das Wahlsystem des Kantons St. Gallen in Schwyz umsetzen.

Gegenvorschlag stösst in die gleiche Richtung

Der Kantonsrat hat die Initiative für gültig erklärt, jedoch knapp abgelehnt. Stattdessen wurde ein Gegenvorschlag angenommen, der inhaltlich nur in wenigen Punkten vom Vorschlag der Initianten abweicht. Das Komitee sieht rein vom Wahlsystem her ihren Willen als aufgenommen an. Das Kernanliegen der Volksinitiative, nämlich die Abschaffung der Päcklipolitik bei Majorzwahlen, würde mit dem Gegenvorschlag umgesetzt. Das Initiativkomitee freut sich darüber, dass der Kantonsrat den Handlungsbedarf erkannt hat. Nicht aufgenommen hat der Kantonsrat lediglich den Vorschlag der Initianten, das absolute Mehr an das neue Wahlsystem anzupassen. Ein weiterer Unterschied ist die Reihenfolge, in der die Kandidierenden auf dem Wahlzettel aufgelistet werden sollen. Statt in alphabetischer Reihenfolge, wird diese per Los entschieden.

Initianten lancieren Abstimmungskomitee

Das Initiativkomitee geht davon aus, dass der Gegenvorschlag zur Majorzinitiative am 12. März 2023 an die Urne gelangen wird. Daher soll schon bald ein Abstimmungskomitee gegründet werden, welches dem überparteilichen Anliegen, die Päckli aus den Kopfwahlen zu verbannen und Wählen einfacher zu machen, zur Annahme verhelfen soll.

Initiativkomitee erfreut über Gegenvorschlag des Regierungsrates

Der Regierungsrat hat mit einem Gegenvorschlag auf die kantonale Volksinitiative «Ja zu gerechten Majorzwahlen – Schluss mit Parteipäckli (Majorzinitiative)» geantwortet. Das überparteiliche Initiativkomitee hat den Gegenvorschlag eingehend analysiert und ist erfreut darüber, dass die Regierung den grundsätzlichen Handlungsbedarf erkannt und das Kernanliegen der Initianten aufgenommen hat.

Am 30. Oktober 2020 wurde die kantonale Volksinitiative «Ja zu gerechten Majorzwahlen – Schluss mit Parteipäckli (Majorzinitiative) von einem überparteilichen Initiativkomitee lanciert. Die ausformulierte Gesetzesinitiative hat zum Ziel, Parteipäckli im Rahmen von Majorzwahlen abzuschaffen. Stattdessen soll das Volk auf einem einfachen, übersichtlichen Wahlzettel mit allen Kandidierenden in alphabetischer Reihenfolge per Ankreuzen wählen können. Majorzwahlen würden so transparenter, gerechter, demokratischer und einfacher. Am 5. Juli 2021 wurde die Initiative an die Staatskanzlei eingereicht.

Gegenvorschlag stösst in die gleiche Richtung
Der regierungsrätliche Gegenvorschlag weicht inhaltlich nur in wenigen Punkten vom Vorschlag der Initianten ab. Das Komitee sieht rein vom Wahlsystem her ihren Willen als aufgenommen an. Das Kernanliegen der Volksinitiative, nämlich die Abschaffung der Päcklipolitik bei Majorzwahlen, würde mit dem Gegenvorschlag umgesetzt. Das Initiativkomitee freut sich darüber, dass der Regierungsrat den Handlungsbedarf erkannt hat und selbst mit einem Gegenvorschlag aktiv wird. Dieser enthält zudem in §44 eine sinnvolle Ergänzung mit der Möglichkeit von stillen Wahlen.

Frage nach absolutem Mehr soll politisch geklärt werden
Nicht aufgenommen hat die Regierung lediglich den Vorschlag der Initianten, das absolute Mehr an das neue Wahlsystem anzupassen. Die Volksinitiative schlägt auch hier eine Vereinfachung vor. Die Regierung will hier mit dem Gegenvorschlag jedoch keine Anpassung vornehmen und am bisherigen System festhalten. Das Initiativkomitee wird nun mit Spannung die politische Debatte um das absolute Mehr verfolgen.

Initianten hoffen auf rasche Behandlung
Das Initiativkomitee hofft, dass die zuständige Rechts- und Justizkommission das Geschäft bereits möglichst bald in Angriff nimmt und in der Folge an den Kantonsrat überweist. Dieser soll noch in diesem Jahr über Initiative und Gegenvorschlag befinden können. Die Initianten werden sich spätestens nach dem Entscheid des Kantonsrates wieder zum weiteren Vorgehen äussern.

Regierungsrat überweist Bericht und Vorlage mit Gegenvorschlag an den Kantonsrat.

 Das Initiativkomitee wird nun die Antwort der Regierung und den Gegenvorschlag eingehend prüfen, sich beraten und anschliessend mittels Communique Stellung beziehen. 

Anlässlich der Kantonsratssession von Mittwoch, 29. September 2021 wurde die Regierung nach dem Zeitplan für die Majorzinitiative gefragt und gab wie folgt Auskunft:
(Auszug aus dem Verhandlungsprotokoll, siehe auch hier)

"Die Majorzinitiative wurde am 5. Juni 2021 eingereicht. Der weitere Fahrplan sieht so aus: Am 24. August 2021 hat die Regierung die Initiative dem Sicherheitsdepartement zur Bearbeitung zugeteilt. Es ist vorgesehen, dass bis nächsten März die Antwort des Regierungsrates vorliegt. Je nachdem, wie die Antwort aussieht, braucht es eine Vernehmlassung oder auch nicht. Die Kommissionsberatung ist nach den Sommerferien, August 2022, angedacht. Die Beratung im Kantonsrat wäre für September 2022 und eine allfällige Volksabstimmung im November 2022 vorgesehen. Dies alles mit dem Hauptziel, dass, wenn eine Gesetzesänderung bewilligt würde, diese auch für die nationalen Wahlen 2023 in Kraft wäre. "

Majorzinitiative wurde eingereicht

Am 5. Juli 2021 hat eine Delegation des überparteilichen Initiativkomitees «Ja zu gerechten Majorzwahlen – Schluss mit Parteipäckli (Majorzinitiative)» über 2'000 beglaubigte Unterschriften der Staatskanzlei überreicht und damit die Initiative eingereicht.

Am 30. Oktober 2020 wurde die kantonale Volksinitiative «Ja zu gerechten Majorzwahlen – Schluss mit Parteipäckli (Majorzinitiative) von einem überparteilichen Initiativkomitee lanciert. Die ausformulierte Gesetzesinitiative hat zum Ziel, Parteipäckli im Rahmen von Majorzwahlen abzuschaffen. Stattdessen soll das Volk auf einem einfachen, übersichtlichen Wahlzettel mit allen Kandidierenden in alphabetischer Reihenfolge per Ankreuzen wählen können.

Corona machte Sammeln schwierig
Nach rund acht Monaten hat das Komitee genügend Unterschriften gesammelt und über 2'000 beglaubigte Unterschriften der Staatskanzlei überreicht. Nachdem das Unterschriftensammeln zu Beginn lange aufgrund der Massnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie schwierig war, kamen die kürzlichen Lockerungen dem Komitee entgegen und es konnten zügig die restlichen notwendigen Unterschriften gesammelt werden.

Echter Majorz, transparente Wahlen, gelebte Demokratie und einfaches Wählen
Falls die Initiative angenommen wird, würde eine Schwachstelle des heutigen Majorzwahlsystems im Kanton Schwyz verschwinden: die Parteipäckli. Diese wären in Zukunft verboten. Die Wahlen würden transparenter, gerechter und demokratischer. Ausserdem würde das Wählen für alle viel einfacher: Auf einem einzigen Wahlzettel wären die Kandidierenden alphabetisch aufgelistet und es könnte per Ankreuzen gewählt werden.

Nun sind Regierungs- und Kantonsrat am Zug
Die Initiative wird nun nach Prüfung zuerst im Regierungsrat und dann im Kantonsrat behandelt werden. Sie können darüber entscheiden, ob die Initiative oder ein Gegenvorschlag angenommen wird oder das Volk über die Parteipäckli entscheiden soll. Das Initiativkomitee ist entschlossen und bereit, für ihr Anliegen auch bis in einem allfälligen Abstimmungskampf einzustehen. Unabhängig davon fordert das Komitee die kantonalen Behörden auf, die Initiative zügig zu behandeln, damit der Entscheid darüber bis zu den nächsten Eidgenössischen Wahlen gefällt werden kann und hoffentlich bereits ein faireres Wahlsystem zur Anwendung gelangt. Damit könnte auch die vom Kantonsrat als Postulat erheblich erklärte Motion M 5/20 «Demokratie statt Päcklipolitik – Änderung das Wahlgesetzes für einen echten Majorz» erledigt werden.

Die kantonale Volksinitiative "Ja zu gerechten Majorzwahlen - Schluss mit Parteipäckli (Majorzinitiative)" wurde am Freitag, 30. Oktober 2020 um 10:30 Uhr an einer virtuellen Medienkonferenz lanciert.